Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Online-Plattform LS Shop24

Stand: August 2026 — Version 4.0.1

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Online-Plattform LS Shop24 (nachfolgend „Plattform“), die von der LS Shop24 GmbH, Am Brauergraben 8, 26721 Emden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aurich unter HRB 203280, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Stephan Lüdke (nachfolgend „Betreiberin“), betrieben und unter der Internetadresse www.ls-shop24.one bereitgestellt wird.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Betreiberin und den Nutzern der Plattform in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Betreiberin hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Betreiberin in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die die Plattform registriert oder unregistriert in Anspruch nimmt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Als „gewerblicher Nutzer“ im Sinne dieser AGB gilt jeder Nutzer, der die Plattform als Unternehmer im vorgenannten Sinne nutzt; als „privater Nutzer“ gilt jeder Nutzer, der die Plattform als Verbraucher nutzt.

§ 2 Gegenstand der Leistung und Stellung der Betreiberin

(1) Die Betreiberin stellt mit der Plattform einen elektronischen Marktplatz bereit, auf dem registrierte Nutzer Waren und Dienstleistungen aus dem gewerblichen und dem privaten Bereich anbieten, suchen, vergleichen und miteinander in Kontakt treten können.

(2) Die Leistung der Betreiberin beschränkt sich ausschließlich auf die Bereitstellung, den Betrieb und die Pflege der technischen Infrastruktur, die Bereithaltung von Speicherplatz für die von den Nutzern eingestellten Inhalte sowie die Ermöglichung der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern. Die Betreiberin ist insoweit reine Dienstleisterin und Diensteanbieterin im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).

(3) Die Betreiberin wird zu keinem Zeitpunkt Partei der zwischen den Nutzern angebahnten oder geschlossenen Verträge. Sie ist weder Verkäuferin noch Käuferin, weder Auftraggeberin noch Auftragnehmerin, weder Handelsvertreterin, Maklerin, Kommissionärin, Treuhänderin noch Stellvertreterin oder Bevollmächtigte eines Nutzers. Sie gibt keine eigenen Angebote ab und nimmt keine Angebote an.

(4) Die Betreiberin schuldet keinen wie auch immer gearteten Erfolg, insbesondere nicht das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Nutzern, eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Aufrufen, Kontakten oder Abschlüssen, einen bestimmten Umsatz oder eine bestimmte Platzierung, Reichweite oder Sichtbarkeit eines Angebots.

(5) Die Betreiberin prüft die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht anlasslos auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder Eignung der angebotenen Waren und Dienstleistungen. Eine Prüf- und Handlungspflicht besteht ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 7 bis 10 DDG sowie der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung derjenigen Funktionen, die über die Betrachtung öffentlich zugänglicher Inhalte hinausgehen, setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Freischaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Handelt der Nutzer für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, sichert er zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Änderungen sind der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen.

(4) Mit der Bestätigung der Registrierung durch die Betreiberin kommt zwischen dem Nutzer und der Betreiberin ein Nutzungsvertrag über die Plattform nach Maßgabe dieser AGB zustande.

(5) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten. Bestehen Anhaltspunkte für einen Missbrauch, ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren.

(6) Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto unterhalten. Die Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der Betreiberin in Textform.

§ 4 Nutzerkategorien sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten

(1) Die Plattform steht privaten und gewerblichen Nutzern offen. Der Nutzer ist verpflichtet, bereits bei der Registrierung zutreffend anzugeben, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt.

(2) Wer Waren oder Dienstleistungen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit anbietet, hat sich zwingend als gewerblicher Nutzer zu registrieren. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit lediglich neben- oder aushilfsweise ausgeübt wird oder ein Gewerbe entgegen bestehender Verpflichtung nicht angemeldet worden ist.

(3) Gewerbliche Nutzer haben der Betreiberin vor der Freischaltung des gewerblichen Nutzerkontos die nachfolgend genannten Unterlagen und Angaben in prüffähiger Form zur Verfügung zu stellen:

a) eine Kopie der Gewerbeanmeldung (Gewerbeschein); bei Angehörigen freier Berufe einen gleichwertigen Nachweis der beruflichen Tätigkeit;
b) sofern eine Eintragung besteht, einen Handelsregisterauszug, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate ist;
c) eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses der vertretungsberechtigten natürlichen Person zum Zwecke der Identitätsprüfung;
d) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beziehungsweise die Steuernummer, soweit vorhanden;
e) eine ladungsfähige Anschrift, eine ständig erreichbare E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer;
f) die Bankverbindung, über die die Abrechnung der Abonnementleistungen erfolgt;
g) sämtliche weiteren Nachweise, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Zertifikate, die für die vom Nutzer angebotenen Waren oder Dienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben sind.

(4) Der konkrete Umfang der vorzulegenden Nachweise richtet sich nach der Rechtsform des gewerblichen Nutzers:

a) Im Handelsregister eingetragene Unternehmen legen einen aktuellen Handelsregisterauszug, die Gewerbeanmeldung sowie eine Ausweiskopie der vertretungsberechtigten Person vor.
b) Nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmen — insbesondere Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts — legen anstelle des Handelsregisterauszugs einen Gewerbenachweis in Gestalt der Gewerbeanmeldung sowie eine Ausweiskopie des Inhabers beziehungsweise der vertretungsberechtigten Person vor.
c) Angehörige freier Berufe legen einen gleichwertigen Nachweis der beruflichen Tätigkeit — etwa eine Bescheinigung der zuständigen Kammer oder den Nachweis der steuerlichen Erfassung beim Finanzamt — sowie eine Ausweiskopie vor.

(5) Die Freischaltung des gewerblichen Nutzerkontos erfolgt ausschließlich nach vollständigem Nachweis des Unternehmens. Die Betreiberin prüft die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit, Aktualität und Plausibilität. Sind die Unterlagen vollständig und beanstandungsfrei, wird das Nutzerkonto im Anschluss an die Prüfung freigeschaltet. Sind die Unterlagen unvollständig, unleserlich, abgelaufen oder erkennbar unrichtig, fordert die Betreiberin den Nutzer zur Nachreichung oder Korrektur auf; die Freischaltung erfolgt in diesem Fall nach Eingang und erfolgreicher Prüfung der berichtigten Unterlagen. Ein Anspruch auf Freischaltung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

(6) Die Vorlage der Ausweiskopie erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers nach § 20 Abs. 2 PAuswG. Nicht für die Identitätsprüfung erforderliche Angaben — insbesondere die Zugangs- und die Seriennummer — dürfen vom Nutzer vor der Übermittlung unkenntlich gemacht werden. Die Betreiberin verwendet die Kopie ausschließlich zum Zweck der Identitätsprüfung und löscht sie, sobald dieser Zweck erreicht ist und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.

(7) Die Betreiberin ist berechtigt, die Freischaltung eines gewerblichen Nutzerkontos bis zur vollständigen Vorlage sämtlicher Unterlagen zurückzustellen sowie jederzeit aktualisierte Nachweise anzufordern. Kommt der Nutzer einer Aufforderung zur Vorlage oder Aktualisierung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, ist die Betreiberin berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren; die Entgeltpflicht nach § 9 bleibt hiervon unberührt.

(8) Die Erhebung der vorgenannten Daten dient zugleich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Betreiberin, insbesondere der Rückverfolgbarkeit von Unternehmern nach Art. 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 sowie der steuerlichen Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten nach § 22f UStG und nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG).

(9) Der Nutzer sichert zu, dass die vorgelegten Unterlagen echt, aktuell, vollständig und zutreffend sind. Die Vorlage gefälschter, verfälschter oder fremder Unterlagen berechtigt die Betreiberin zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz.

§ 5 Einstellen von Inhalten und Verantwortlichkeit für Nutzerinhalte

(1) Für die von ihm eingestellten Inhalte — insbesondere Angebote, Beschreibungen, Preisangaben, Lichtbilder, Kontaktdaten, Bewertungen und sonstige Daten — ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte richtig und vollständig sind, nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen und er zur Veröffentlichung uneingeschränkt berechtigt ist. Er sichert insbesondere zu, über sämtliche erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

(3) Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die

a) gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder deren Angebot einer nicht vorliegenden behördlichen Erlaubnis bedarf;
b) Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzen;
c) irreführend, wettbewerbswidrig oder geeignet sind, andere Nutzer zu täuschen;
d) beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend oder pornografisch sind;
e) Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Programmroutinen enthalten;
f) unerwünschte Werbung, Kettenbriefe, Schneeball- oder Umsatzbeteiligungssysteme darstellen.

(4) Gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, die sie treffenden gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten eigenverantwortlich und vollständig zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG, die Preisangaben nach der Preisangabenverordnung, die Belehrung über das Widerrufsrecht nebst Widerrufsformular, die Angaben zur gesetzlichen Mängelhaftung sowie die produkt-, verpackungs- und elektrogeräterechtlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. Die Betreiberin übernimmt hierfür keine Prüfung und keine Verantwortung.

(5) Der Nutzer räumt der Betreiberin an den eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform, die Darstellung der Inhalte, die Erstellung von Vorschauansichten sowie die Bewerbung der Plattform erforderlich ist.

(6) Die Betreiberin ist berechtigt, Angebote aus technischen oder redaktionellen Gründen zu formatieren, Kategorien zuzuordnen, zu komprimieren und Vorschaubilder zu erzeugen, ohne dass hierdurch der inhaltliche Aussagegehalt verändert wird.

(7) Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die von Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Lichtbilder, Grafiken, Videos, Logos, Produktbeschreibungen, Bewertungen und sonstigen Inhalte. Verantwortlich für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweils einstellende Nutzer. Die Betreiberin macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.

(8) Absatz 7 gilt insbesondere für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sowie für Marken-, Namens-, Design-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte. Der Nutzer trägt allein die Verantwortung dafür, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte und Lizenzen verfügt; er hat insbesondere Bild- und Nutzungsrechte, die Lizenzbedingungen von Bilddatenbanken sowie die Einwilligungen abgebildeter Personen nach § 22 KunstUrhG eigenverantwortlich einzuholen und nachzuweisen. Für Ansprüche Dritter wegen der Verletzung solcher Rechte haftet ausschließlich der Nutzer; die Freistellungsverpflichtung nach § 10 dieser AGB gilt entsprechend.

(9) Eine Verpflichtung der Betreiberin, die von Nutzern übermittelten oder gespeicherten Inhalte anlasslos zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, besteht nicht (§ 10 DDG, Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065). Erlangt die Betreiberin Kenntnis von einem klaren Rechtsverstoß, wird sie den betreffenden Inhalt unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihm sperren.

§ 6 Zustandekommen und Durchführung von Verträgen zwischen den Nutzern

(1) Verträge über die auf der Plattform dargestellten Waren und Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Die Betreiberin ist an diesen Verträgen nicht beteiligt und erlangt aus ihnen weder Rechte noch Pflichten.

(2) Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote stellen, soweit nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet, keine bindenden Willenserklärungen, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(3) Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrag — insbesondere Lieferung, Leistungserbringung, Abnahme, Gewährleistung, Widerrufsrecht, Gefahrtragung, Rücknahme, Verzug und Schadensersatz — bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern und sind von diesen unmittelbar untereinander abzuwickeln.

(4) Die Betreiberin haftet nicht für die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Sie haftet insbesondere nicht für die nicht, nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder mangelhafte Erfüllung vertraglicher Pflichten durch einen Nutzer.

(5) Bei Streitigkeiten aus einem zwischen Nutzern geschlossenen Vertrag sind die Nutzer verpflichtet, sich unmittelbar aneinander zu wenden. Die Betreiberin ist weder verpflichtet, an der Beilegung solcher Streitigkeiten mitzuwirken, noch Ansprüche durchzusetzen, zu sichern oder für sie einzustehen. Ein freiwilliges Tätigwerden der Betreiberin im Einzelfall begründet weder einen Anspruch auf künftiges Tätigwerden noch eine Haftung.

§ 7 Zahlungsabwicklung zwischen den Nutzern

(1) Die Betreiberin erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Sie führt keine Zahlungsabwicklung durch, unterhält weder einen Treuhand- noch einen Käuferschutzdienst und nimmt zu keinem Zeitpunkt Gelder für Rechnung eines Nutzers entgegen.

(2) Die Nutzer vereinbaren die Zahlungsmodalitäten — insbesondere Zahlungsart, Fälligkeit, Sicherheiten, Teilzahlungen und Rückabwicklung — ausschließlich untereinander und wickeln sämtliche Zahlungen unmittelbar untereinander ab.

(3) Die Betreiberin haftet nicht für die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit eines Nutzers, für ausbleibende, verspätete, unvollständige, fehlgeleitete oder rückbelastete Zahlungen, für die Rückerstattung geleisteter Zahlungen sowie für sämtliche Schäden, die aus der Zahlungsabwicklung zwischen Nutzern entstehen.

(4) Den Nutzern wird ausdrücklich empfohlen, vor Vertragsschluss die Identität, Anschrift und Bonität des jeweils anderen Nutzers zu prüfen und ausschließlich nachvollziehbare, dokumentierte Zahlungswege zu wählen. Von Vorkassezahlungen an unbekannte Vertragspartner sowie von Zahlungen über anonyme Bargeldtransfer- oder Gutscheindienste wird ausdrücklich abgeraten.

§ 8 Versand, Logistik und Sendungsverfolgung

(1) Die Betreiberin erbringt keine Transport-, Speditions-, Fracht-, Kurier-, Express- oder Paketdienstleistungen. Sie stellt weder eigene noch vermittelte Spediteure, Frachtführer, Paketdienstleister, Zustelldienste oder sonstige Logistikdienstleister zur Verfügung und schuldet auch nicht deren Nachweis oder Beschaffung.

(2) Die Auswahl, Beauftragung, Vergütung und Überwachung des Versand- und Transportweges obliegt ausschließlich den Nutzern. Versandart, Verpackung, Versandkosten, Lieferfristen, Teillieferungen, Transportversicherung und Gefahrübergang sind von den Nutzern unmittelbar untereinander zu vereinbaren.

(3) Die Betreiberin bietet keine Sendungsverfolgung (Track and Trace) an. Sie erstellt keine Versandetiketten, stellt keine Fracht- oder Lieferscheine aus, führt keine Sendungsdaten und erteilt keine Auskünfte über den Status oder den Verbleib von Sendungen.

(4) Sofern auf der Plattform Angaben zu Versanddienstleistern, Versandarten, Lieferzeiten oder Versandkosten dargestellt werden, handelt es sich ausschließlich um Angaben des jeweiligen Nutzers. Eine Prüfung oder Gewähr durch die Betreiberin erfolgt insoweit nicht.

(5) Die Betreiberin haftet nicht für Verlust, Beschädigung, Verzögerung, Fehlleitung oder Nichtzustellung von Sendungen sowie nicht für Handlungen oder Unterlassungen der von den Nutzern beauftragten Transport- und Zustelldienstleister. Ansprüche wegen Transportschäden oder ausgebliebener Zustellung sind ausschließlich gegenüber dem beauftragten Transportunternehmen beziehungsweise dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(6) Erbringt ein gewerblicher Nutzer selbst Transport- oder Zustellleistungen, so ist er für die Einhaltung der hierfür geltenden Vorschriften, Erlaubnisse und Versicherungspflichten allein verantwortlich.

§ 9 Entgelte, Abonnements und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform durch private Nutzer ist im Rahmen des jeweils angebotenen Basisumfangs unentgeltlich, sofern nicht vor der Buchung einer Zusatzleistung ausdrücklich auf deren Entgeltpflichtigkeit hingewiesen wird.

(2) Die Nutzung der Plattform durch gewerbliche Nutzer ist entgeltpflichtig. Eine Abrechnung erfolgt ausschließlich gegenüber gewerblichen Nutzern auf Grundlage des jeweils gebuchten Abonnements.

(3) Art, Umfang, Laufzeit und Höhe der Entgelte richten sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungs- und Preisübersicht, die auf der Plattform abrufbar ist und Bestandteil des Vertrages wird. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Das Abonnement wird wahlweise mit quartalsweiser oder jährlicher Abrechnung gebucht. Bei jährlicher Abrechnung wird ein Rabatt in Höhe von 20 % auf das Jahresentgelt gewährt. Ein monatlich abgerechnetes Abonnement wird nicht angeboten; eine gegebenenfalls ausgewiesene Monatsangabe dient ausschließlich der Vergleichbarkeit und stellt keinen eigenen Abrechnungszeitraum dar.

(5) Das Abonnement wird mit der Freischaltung des gewerblichen Nutzerkontos entgeltpflichtig; eine unentgeltliche Testphase wird nicht gewährt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei beiden Abrechnungsarten zwölf (12) Monate und beginnt mit der Freischaltung. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (Quartal beziehungsweise Jahr) zu entrichten.

(6) Die Abrechnung erfolgt gegen Rechnung; das Entgelt ist mit Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen durch Banküberweisung zahlbar. Die Betreiberin informiert den Nutzer vierzehn (14) Tage vor Fälligkeit über die bevorstehende Zahlung. Die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren wird derzeit nicht angeboten; sie ist für eine spätere Ausbaustufe vorgesehen und wird erst nach gesonderter Mandatserteilung und vorheriger Ankündigung (Pre-Notification mindestens einen Werktag vor Belastung) möglich sein.

(7) Die Freischaltung der abonnementpflichtigen Funktionen erfolgt nach vollständiger Vorlage der Nachweise gemäß § 4. Unbeschadet dessen bleibt die Betreiberin berechtigt, die Freischaltung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen.

(8) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit weiter und wird in der gewählten Abrechnungsperiode (Quartal beziehungsweise Jahr) weiter abgerechnet, bis es nach Maßgabe des Absatzes 9 gekündigt wird. Eine erneute feste Bindung für weitere zwölf Monate entsteht dadurch nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(9) Die ordentliche Kündigung ist frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nach Absatz 5 möglich. Nach deren Ablauf wird eine Kündigung wirksam

a) bei quartalsweiser Abrechnung zum Ende des laufenden Abrechnungsquartals;
b) bei jährlicher Abrechnung zum Ende der laufenden Jahres-Vertragsperiode.

(10) Im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer vorzeitigen Beendigung des Abonnements nicht anteilig erstattet, sofern die Beendigung vom Nutzer zu vertreten ist. Kündigt die Betreiberin den Vertrag ohne einen vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, so wird das auf die nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit entfallende Entgelt anteilig erstattet.

(11) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist die Betreiberin nach vorheriger Mahnung berechtigt, die entgeltpflichtigen Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 BGB und die Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen. Die Entgeltpflicht für die vereinbarte Laufzeit bleibt von einer Sperrung unberührt.

(12) Die Betreiberin ist berechtigt, die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen zum Ende einer Laufzeit anzupassen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende der laufenden Laufzeit in Textform zu kündigen.

(13) Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(14) Die Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform und ist an die im Impressum der Plattform angegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse der Betreiberin zu richten; sie kann außerdem über die hierfür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto erklärt werden. Maßgeblich ist der Zugang bei der Betreiberin. Eine mündliche oder telefonische Kündigung ist unwirksam.

(15) Die Betreiberin bestätigt dem Nutzer den Zugang der Kündigung sowie den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung in Textform.

(16) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Abonnement zu dem sich aus Absatz 9 ergebenden Zeitpunkt, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf; eine erneute automatische Verlängerung nach Absatz 8 findet nicht statt. Die abonnementpflichtigen Funktionen werden zu diesem Zeitpunkt deaktiviert. Die vom Nutzer eingestellten gewerblichen Angebote werden zunächst deaktiviert und nach Ablauf von neunzig (90) Tagen entfernt; innerhalb dieses Zeitraums kann der Nutzer das Abonnement fortsetzen, ohne seine Angebote neu einstellen zu müssen.

(17) Geht der Betreiberin die Kündigung nicht rechtzeitig zu, wird sie als Kündigung zum nächstmöglichen Termin nach Absatz 9 behandelt; die Betreiberin weist den Nutzer hierauf in ihrer Bestätigung nach Absatz 15 hin. Eine erneute Bindung für eine volle Abrechnungsperiode entsteht dadurch nicht über die laufende Periode hinaus.

§ 10 Pflichten der Nutzer und Freistellung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere der Einsatz automatisierter Auslese-, Abruf- oder Kopiermechanismen, das systematische Auslesen von Daten anderer Nutzer, deren Verwendung zu Werbezwecken sowie jede Handlung, die geeignet ist, die technische Infrastruktur der Plattform übermäßig zu belasten oder deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.

(2) Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die gegen die Betreiberin wegen einer Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen einer sonstigen schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers geltend gemacht werden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften zu unterstützen und ihr unverzüglich sämtliche hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Entfernung von Inhalten und Sperrung von Nutzerkonten

(1) Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen.

(2) Die Betreiberin ist ferner berechtigt, ein Nutzerkonto zu verwarnen, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, erforderliche Nachweise nicht oder nicht fristgerecht beibringt oder mit fälligen Zahlungen in Verzug ist.

(3) Die Betreiberin wird den betroffenen Nutzer über eine Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 unter Angabe der maßgeblichen Gründe informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Vorgaben des Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 bleiben unberührt.

(4) Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Sperrung nicht.

§ 12 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung der Plattform

(1) Die Betreiberin ist um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart worden ist.

(2) Die Betreiberin ist berechtigt, den Betrieb zur Durchführung von Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsmaßnahmen sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen. Planbare Wartungsarbeiten wird sie nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen.

(3) Die Betreiberin ist berechtigt, Funktionen und Gestaltung der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungskern nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 13 Haftung

(1) Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Betreiberin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.

(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 haftet die Betreiberin insbesondere nicht für

a) die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte und Angebote — insbesondere Texte, Bilder, Grafiken und Videos — sowie für deren Veröffentlichung auf der Plattform;
b) das Zustandekommen, den Inhalt, die Durchführung, die Nichterfüllung oder die Schlechterfüllung von Verträgen zwischen Nutzern;
c) die Identität, Bonität, Zuverlässigkeit, Berechtigung oder Vertragstreue eines Nutzers;
d) die Zahlungsabwicklung zwischen Nutzern, insbesondere für ausbleibende, verspätete oder rückbelastete Zahlungen sowie für die Rückerstattung geleisteter Beträge;
e) Schäden, die einem Nutzer oder einem Dritten dadurch entstehen, dass durch Inhalte anderer Nutzer Urheber-, Marken-, Namens-, Design-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden;
f) den Versand, die Verpackung, die Zustellung, den Verbleib oder die Nachverfolgung von Sendungen sowie für Handlungen und Unterlassungen der von den Nutzern beauftragten Transport-, Speditions- und Zustelldienstleister.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

(6) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Meldeverfahren und Beschwerdemanagement

(1) Rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte können jederzeit über die auf der Plattform bereitgestellte Meldefunktion oder unter der E-Mail-Adresse info@ls-shop24.one gemeldet werden. Die Meldung soll eine hinreichend begründete Darlegung, die genaue elektronische Fundstelle sowie Namen und Kontaktdaten des Meldenden enthalten.

(2) Die Betreiberin prüft eingehende Meldungen unverzüglich, sorgfältig und nicht willkürlich und ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen nach § 11 dieser AGB.

(3) Nutzer, die von einer Entscheidung der Betreiberin betroffen sind, können hiergegen innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Begründung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist in Textform unter Angabe der Gründe an die in Absatz 1 genannte Kontaktadresse zu richten.

(4) Für gewerbliche Nutzer unterhält die Betreiberin ein internes Beschwerdemanagementsystem nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.

§ 15 Datenschutz

(1) Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der auf der Plattform abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Nutzer, die im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten anderer Nutzer erhalten, dürfen diese ausschließlich zur Anbahnung und Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses verwenden. Eine Verwendung zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung sowie jede Weitergabe an Dritte sind unzulässig.

§ 16 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Private Nutzer können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder über die hierfür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto kündigen.

(3) Für entgeltliche Abonnements gewerblicher Nutzer gelten § 9 Absätze 8 und 9.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Betreiberin insbesondere vor, wenn der Nutzer bei der Registrierung oder im weiteren Verlauf unrichtige Angaben gemacht, gefälschte Unterlagen vorgelegt, wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstoßen oder sich mit fälligen Entgelten länger als dreißig Tage in Verzug befunden hat.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform.

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden das Nutzerkonto sowie die eingestellten Inhalte gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen. Dem Nutzer wird empfohlen, ihm wichtige Daten zuvor eigenständig zu sichern.

§ 17 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, aus technischen Gründen oder zur Anpassung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten sie als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Betreiberin in Emden. Die Betreiberin ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Die Betreiberin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

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